Neue Zürcher Zeitung– 02. März 2018Seite: 12
Meinung und Debatte
Einwegmigration
Inseln des Wohlstands verhindern Entwicklung
Gastkommentar
von GEORG KOHLER, WOLF LINDER, VERENA TOBLER LINDER und WERNER VONTOBEL
Die Einwegmigration von Afrika nach Europa, von Osteuropa nach Deutschland und in die Schweiz, aber auch die Massenemigration aus Griechenland sind im Wesentlichen die Folge eines Wohlstandsgefälles und einer verfehlten Wirtschafts- und Entwicklungspolitik: Entweder werden die armen Länder reicher, oder die Armen suchen ein besseres Leben in den reichen Ländern. Wenn aber die Einwegmigration keine Lösung ist und die armen Länder nicht von heute auf morgen reicher werden: Was wäre dann konkret zu tun?
Demokratie gedeiht nur auf dem Fundament einer soliden Wirtschaft und Beschäftigungslage. Dazu braucht es auch lokale Märkte für lokale Bedürfnisse. Erst wo sich verlässliche Institutionen entwickelt haben, können Korruption, soziale Unruhen und Bürgerkriege überwunden werden. Deshalb sollten wir damit aufhören, den Emigrationsländern weiter zu schaden; etwa mit einer Einwanderungspolitik, die nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems darauf abzieht, möglichst die Besten einwandern zu lassen.
Statt teurer Arbeitsintegration bei uns ist es sinnvoller, diese Leute für einen Beruf dort auszubilden, wo sie bisher gelebt haben, also vor Ort, in den armen Ländern. Wer dort Mechaniker, Sanitär- oder Elektroinstallateur geworden ist, braucht nicht auszuwandern. Schon heute bilden schweizerische Organisationen in den Entwicklungsländern junge Leute für handwerkliche Berufe aus. Aber es braucht mehr. Zudem müssen lokale Märkte vorbereitet werden mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Gewerbebetriebe und ihre Ausgebildeten. Und schliesslich sind die Projekte zu konzentrieren auf jene Länder, deren Regierungen die Sache unterstützen: Mehr und bessere Arbeit für die Einheimischen, Solidarität statt Mobilität.
Wir schaden heute den Entwicklungsländern auch dadurch, dass wir unsere überflüssigen Landwirtschaftsprodukte zu Dumpingpreisen auf ihren Märkten abladen. Oder indem wir ihnen durch internationale Verträge verbieten, Einfuhrzölle auf Industriegüter zu erheben. Entwicklung geschieht dadurch, dass ein Land seine wenig produktiven Industrien sanft auf den neuen Stand der Technologie bringt. In Entwicklungsländern sind das vor allem die Landwirtschaft und das Kleingewerbe.
Heute aber steht dem ausländischen Kapital in diesen Ländern ein riesiger Pool von schlecht ausgebildetem, billigem und willigem Personal zur Verfügung. Entsprechend wird dann auch die Produktion organisiert. Nur ein kleiner Bruchteil der Wertschöpfung (etwa der Textilindustrie) fällt so beim Produzenten an. Noch verheerender sind die Auswirkungen auf die Sozialstruktur: keine Aus- und Weiterbildung am Arbeitsplatz, keine Gewerkschaften, keine Mittelschicht, keine Klassenbildung, dafür religiöse und ethnische Auseinandersetzungen, mafiöse Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Und es gibt keine Mehrheit von Erwerbstätigen, welche die Risiken von Arbeitslosigkeit, Kranken und Alten mildern könnte durch eine von allen finanzierte Sozialversicherung. Kurz: Es fehlt alles, was bei uns einst Entwicklung möglich gemacht hat.
Was es deshalb braucht, sind erstens weltweit Pionierprojekte für lokale Entwicklung. In der Schweiz gibt es dazu viele interessante Ideen (siehe etwa neustart-schweiz.ch), die Modellcharakter haben könnten. Ferner braucht es faire Preise für die Exporte der Entwicklungsländer. Fair heisst, dass die Preise ungefähr die Umwelt- und Sozialkosten der Importe widerspiegeln. Ein wichtiges Mittel zu diesem Zweck ist die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Labels allein reichen nicht. Drittens müssen wir den weniger entwickelten Ländern im Rahmen globaler Abkommen das Recht einräumen, die einheimische Produktion mit Zöllen zu schützen. Derart eingehegte Märkte sollten nicht abschätzig als gestriger Protektionismus abgetan werden. Sie waren das Rezept, nach dem sich die Industrien in den Ländern Europas entwickelt haben, aber auch die Tigerstaaten in den letzten fünf Jahrzehnten. Was uns recht war, sollte auch den arm gebliebenen Südländern zukommen.
Wir haben Strukturen geschaffen und geben Systemregeln eines grenzenlosen Wettbewerbs vor, in dem mit sehr ungleich langen Spiessen gekämpft wird. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Fehlentwicklung auch aus eigenem langfristigem Interesse stoppen. Es braucht Alternativen zum Konzept von weltweit grenzenlosen Märkten und Konkurrenz – eine andere Weltwirtschaftsordnung, auch bei uns: eine Marktwirtschaft nämlich, die sozial und ökologisch eingehegt und so gestuft ist, dass sich die Menschen in erster Linie lokal versorgen, Steuerabgaben leisten und demokratisch darüber abstimmen können, wie sie das erwirtschaftete Surplus investieren wollen.
Georg Kohler ist em. Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, Wolf Linder ist em. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, Verena Tobler Linder ist Soziologin und Migrationsexpertin, Werner Vontobel ist Ökonom und Publizist.




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