Für die Schweiz ist Einwanderung zur Droge geworden

Von Werner Vontobel

Das „Modell Schweiz“ funktioniert nur noch durch Einwanderung. 60.000 netto pro Jahr müssen es schon sein, sonst brechen neben den Staatsfinanzen auch noch die Sozialsysteme zusammen.

Seit 2002 das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft getreten ist, sind im Schnitt jährlich rund 77.000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Das sind nicht nur 77.000 zusätzliche Konsumenten, sondern Leute, die sich erst einmal einrichten müssen – sie brauchen neue Wohnungen und Möbel, müssen die Kinder zur Schule schicken, es braucht neue Schulhäuser, Straßen, Verkehrsmittel usw. Das läppert sich: Da ist zunächst einmal das Eintrittsgeld, das die Neuen den eingesessenen Grundbesitzer entrichten müssen.

Der Schweizer beansprucht pro Kopf 59 Quadratmeter Bruttogeschossfläche Wohnraum. Zuwanderer müssen sich vermutlich mit etwas weniger zufrieden geben – schätzungsweise mit 50 m2 – dafür siedeln sie sich meistens in den teuren Ballungszentren an, dort wo ihre Jobs sind. Dazu kommen noch etwa 10 Quadratmeter Büro- und Verkaufsfläche. Bei einer Ausnützungsziffer von 2 beanspruchen die Zuzügler pro Kopf 30 Quadratmeter Bauland, das in Zürich oder Genf rund 5000 Franken und im Schnitt der Ballungsgebiete vielleicht etwa 4000 Franken kostet.

120.000 Franken Eintrittspreis

Das sind wir also schon mal bei einem Eintrittspreis von rund 120.000 Franken pro Einwanderer oder gut 9 Milliarden Franken Abgaben an die „Landvögte“. Dazu kommen nun noch die eigentlichen Baukosten von gut 3000 Franken pro Quadratmeter Geschossfläche bzw. 180.000 Franken pro Kopf oder rund 14 Milliarden Franken pro Einwanderungs-Jahrgang. Dann die Kosten für die Wohnungseinrichtung, Umzugskosten, Maklergebühren, der ganze Wohnungsmarkt gerät in Bewegung, Alteingesessene müssen umziehen, es braucht neue Schulen, Verkehrswege usw.

Vorsichtig geschätzt dürfte die Schweiz seit 2002 jährlich etwa 3 % des BIP dafür verwendet haben, das Quartier für die Zugezogenen vorzubereiten. Unter dem Strich bleibt da noch eine Zunahme des Prokopf-Einkommens von rund 0,7 % jährlich. Immerhin, aber keineswegs berauschend, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Zuwanderung auch zu beträchtlichen Vermögensverschiebungen insbesondere zulasten der Mieter geführt hat: Seit 2001 ist der Wert allein des privaten Immobilienbesitzes und rund 1000 Milliarden Franken gestiegen. Das legt die Vermutung nahe, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des BIP-Zuwachses auf den Luxus-Konsum der „Landvögte“ entfallen ist. Die Mieter hingegen, so meinte neulich Ansgar Gmür, der Direktor des Hauseigentümerverbands gegenüber dem „Blick“, sollten ihre Ansprüche herunterschrauben. „Manchmal braucht es Verzicht, etwa auf Ferien oder ein Auto.“

Es drohen Entzugserscheinungen

Doch obwohl die Einwanderung bei weitem nicht allen Schweizern nützt, ist das ganze Land inzwischen von dieser Droge abhängig geworden. Bereits eine geringfügig kleinere Dosis führt zu schweren Entzugserscheinungen. „Die AHV leidet unter der tieferen Zuwanderung“, meldete kürzlich der Tagesanzeiger. Der Leser erfährt, dass der Bund bei der Finanzierung der staatlichen Altersvorsorge AHV davon ausgeht, dass vorerst mal bis 2030 im Jahresdurchschnitt netto 60.000 Menschen in die Schweiz ziehen. Da es sich dabei fast ausschließlich um Erwerbstätige und deren Familie handelt, verbessert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern – zumindest vorerst bzw. so lange die Einwanderung auf diesem Niveau bleibt.

Nun sind aber 2017 per Saldo „nur“ noch 51.400 Ausländer in die Schweiz gekommen und auch in den ersten Monaten würden die „nötigen“ 5000 Netto-Einwanderer pro Monat nicht erreicht. Das sei der Hauptgrund dafür, dass die Einnahmen der AHV letztes Jahr um rund 370 Millionen Franken unter den Erwartungen geblieben seien. Die Arbeitgeber sehen diese Entwicklung nicht ungern, denn sie bekräftigt ihre Forderung nach einem höheren Rentenalter: Wenn nicht genügend junge Ausländer kommen, müssen die Schweizer halt länger arbeiten. Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, hingegen warnt vor Panikmache. Die Einwanderungszahlen seien immer noch im Bereich der Erwartungen. Es sei deshalb zu früh, jetzt schon von einer Trendwende zu sprechen und überhaupt müsse man erst detaillierte Zahlen abwarten, bevor man die 370 Millionen Mindereinnahmen mit dem Rückgang der Nettoeinwanderung erklären könne.

Einwanderungspolitik unter dem Damokles-Schwert

In der Tat hat sich die Schweiz mit ihrer Einwanderungspolitik gleichsam unter ein Damokles-Schwert gelegt. Wenn die Bevölkerung irgendwann nicht mehr steigt, fallen erst einmal die oben erwähnten rund 3 BIP-Prozent für die „Einrichtungskosten“ weg. Das muss nicht dramatisch sein, schließlich könnte man das auch als Einsparung betrachten. Doch aus konjunktureller Sicht ist ein Rückgang um 3 BIP-Prozent unter Umständen mehr als genug, um eine Krise auszulösen. Kommt dazu, dass Einwanderer ja auch mal älter werden und Rente beziehen, statt Beiträge zu zahlen. Das ist dann nicht nur für die Finanzierung der Altersvorsorge, insbesondere der AHV, ein Problem. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird nämlich ein großer Teil der Einwanderer nach der Pensionierung in die Heimat zurückkehren und so die Kaufkraft der Rente deutlich erhöhen. Die Schweiz aber ist auf die Nachfrage der Rentner dringend angewiesen.

Wie alle Süchtigen versteht es auch die Schweiz, ihre Einwanderungssucht zu verdrängen. Das zeigt die Diskussion um die Steuervorlage 17. Dabei geht es darum, dass die OECD der Schweiz, bzw. den Kantonen dringend nahegelegt hat, von neu zugezogenen Unternehmen nicht länger tiefere Steuersätze einzufordern, als von den einheimischen Firmen. Um die Stellung im globalen Steuerwettbewerb nicht nur zu wahren, sondern noch zu vergrößern, haben die Kantone ihre Steuersätze im Schnitt von 19,5 auf 14,3 Prozent gesenkt und werden dafür von Bund (teilweise) entschädigt.

Im Standortwettbewerb zu Tode siegen

Befürchtungen, dass diese Steuersenkungen zu empfindlichen Einnahmeausfällen führen könnte, hat das von Bundesrat Ueli Maurer geleitete Eidgenössische Finanzdepartement neulich mit einer sehr detaillierten Studie „widerlegt.“ Danach komme es zwar rein rechnerisch zu Steuerausfällen von 2,2 Milliarden, doch schon bald würden die Steuersenkungen ihren „dynamischen Effekt“ entfalten und neue Firmen und Arbeitsplätze in die Schweiz locken, so dass per Saldo jährliche fiskalische Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken übrigblieben. Zu diesen Mehreinnahmen, welche die Steuerausfälle kompensieren sollen, zählt die Studie auch 938 Millionen Franken zusätzliche Sozialabgaben.

Das ist erstens deshalb bemerkenswert, weil der Finanzminister und seine Fachleute offenbar nicht wissen, dass Steuern dem Staat, Sozialabgaben aber den Versicherten gehören und dass man deshalb die zusätzlichen Sozialabgaben nicht mit den fehlenden Steuereinnahmen verrechnen kann. Statt 1,4 Milliarden bleibt also noch ein Plus von knapp 0,5 Milliarden Franken – sofern man den optimistischen Annahmen der Studie glauben darf.

Vor allem aber sind die 938 Millionen Franken Sozialabgaben deshalb bemerkenswert, weil dahinter die Annahme steckt, dass die Steuersenkung eine zusätzliche Lohnsumme von 4,15 Milliarden Franken bewirkt. Rechnet man mit 100.000 Franken pro Arbeitsplatz, sind das gut 40.000 zusätzliche Jobs. Die Erfahrung zeigt, dass neue Jobs per Saldo fast ausschließlich durch Einwanderer besetzt werden. Rechnet man vorsichtig damit, dass jeder Einwanderer noch ein nichtarbeitendes Familienmitglied mitbringt, kommt man auf eine durch die Steuerreform bedingte zusätzliche Einwanderung von 80.000.

Zugegeben, die Zahl ist willkürlich. Man könnte auch alternative Annahmen treffen. Das tut die Studie auch ausgiebig. So schwanken etwa die Zahl der zusätzlichen Sozialbeiträge je nach Annahme von 673 bis 1194 Millionen. Doch zur Frage, was dies punkto Einwanderung bedeuten könnte, schweigt die Studie. Das Thema wird einfach ausgeklammert. Dabei stammt Ueli Maurer von der SVP, deren „Initiative gegen die Masseneinwanderung“ vom Volk 2014 knapp angenommen worden ist. Seither kritisiert Maurers Partei ständig, dass zu wenig gegen die Einwanderung getan werde.

Auch den Schweizer Medien ist bisher nicht aufgefallen, dass ausgerechnet ein SVP-Bundesrat den finanziellen Erfolg seiner Steuervorlage von einer massiven Zunahme der Einwanderung abhängig macht. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass Einwanderung inzwischen als normale Begleiterscheinung des Siegs im Standortwettbewerb gilt. Vor dem Hintergrund der zusätzlichen 780.000 Einwanderer bis 2030, die als offizielle Grundlage der AHV-Finanzierung gelten, stellen sich die 80.000 „Maurer-Zuzügler“ bloß als unvermeidliche Begleiterscheinung dar. Nicht der Rede wert.

Dabei zeigt gerade Maurers Rechnung, dass sich die Schweiz im Standortwettbewerb zu Tode siegt und den eigenen Wohlstand gefährdet. Dem kleinen Plus von rund 0,5 Milliarden Franken, das bei korrekter Verbuchung der Sozialabgaben noch übrigbleibt, stehen die zusätzlichen gut 2 Milliarden Staatsausgaben gegenüber, welche die rund 80.000 Zuzügler beanspruchen. Pro Kopf gerechnet gehen die Steuereinnahmen auch unter Maurers optimistischen Annahmen zurück. Unter dem Strich bleibt ein Verlust von gut 1,5 Milliarden plus die für die große Mehrheit der Schweizer unerwünschten Auswirkungen auf den Immobilienmarkt.

Natürlich hängt die Einwanderung nicht nur von der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ab. Dennoch sollte die Schweiz ernsthaft überlegen, ob sich der Versuch, mit Steuersenkungen Investoren in die Schweiz zu locken und so Jobs zu schaffen, wirklich lohnt. Zwar verzeichnet die Schweiz hohe chronische Exportüberschüsse. Genau wie Deutschland hat die Schweiz den Handelspartnern damit Jobs weggenommen. Zum Glück allerdings ohne Lohndumping. Der Steuervorteil hat gereicht.

Dennoch sind seit 1991 in den klassischen Exportindustrien (Pharma, Uhren, Maschinen, Finanzdienstleistungen) per Saldo Jobs abgebaut worden. Gemessen an der Bevölkerung ist die Beschäftigung in diesen Sektoren um rund 14 % geschrumpft.

Zusätzliche Jobs sind per Saldo praktisch nur in den mit Steuergeldern finanzierten Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung geschaffen worden – genau wie in fast allen Industrieländern. Die Zukunft unserer Jobs hängt also vor allem davon ab, ob diese öffentlichen Güter weiterhin finanziert werden können. So gesehen, ist es ziemlich dumm, dass ausgerechnet die reiche Schweiz den globalen Steuerwettbewerb weiter anheizt.





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