Italien darf eine parlamentarische Mehrheit keine Regierung bilden.  Die Hintergründe.
 
 
Der Corriere della Sera hat es Letze Woche auf den Punkt gebracht:  In Italien tobt ein Kamp zweier Wachsstumsmodelle. Das alte, seit rund 30  Jahren praktizierte Modell setzt auf Wachstum durch  das Wohlgefallen der globalen Märkte. Um deren Investitionen anzulocken hat Italien die Gewinnsteuern gesenkt, den Sozialstaat geschrumpft, die  Rechte der Arbeitnehmer beschnitten und sogar auf eine eigene Währung verzichtet.
 
Das Ergebnis sind – immer nach dem Corriere – zwei Sorten von Verlierern. Die einen werden von der Globalisierung abgehängt- und wählen vorwiegend Cinque Stelle. Die andern werden von ihr zermürbt – und wählen mehrheitlich Leda. Eine der Zermürbten ist die 25jährige Krankenschwester aus Brescia, die neulich in der „Repubblica“  ihr Leid klagte. Sie hat sich bisher etwa 30 mal in halb Italien um eine feste Stelle beworben und nebenbei 50 bis 60 Stunden pro Woche in ihrem personell unterdotierten Spital gearbeitet.  Ende Mai läuft ihr Dreijahresvertrag aus. Sie wird sich wohl wieder mit einem schlecht bezahlten Vertrag auf Zeit begnügen müssen. Der ist für die Arbeitgeber billiger. Kinder, sagt sie, könne sie sich weder finanziell noch nervlich leisten.
Im Süden – bei den Abgehängten - sieht es noch schlechter aus. Da hat nicht einmal jeder dritte 18 bis 35jährige überhaupt einen Job und das Arbeitslosengeld (REI) schwankt je nach Grösse der Familien zwischen 187 und 490 Euro.
 
Das andere Modell setzt auf Wachstum durch eigene Nachfrage. Der Staat soll mehr investieren. Die Arbeitslosen- bzw.  Sozialhilfe soll auf maximal 780 Euro erhöht werden. Das ist weniger als Deutschlands Harzt-4 plus Wohngeld. Auch eine nationale Währung soll wieder her in Form von kurzfristigen Schuldscheinen (Banknoten) des Staates.
 
Ob das andere Modell hinhaut, müsste man erst austesten. Klar ist, dass es den globalen Gläubigern Italiens schaden würde. Sie haben massiven Druck aufgebaut. Wie die "Repubblica"  berichtet, soll EZB-Chef Mario Draghi persönlich intervieniert haben. Deshalb hat der noch von der alten Mehrheit ernannte Staatspräsident Sergio Mattarella dem Parlament verboten, über die neue Regierung abzustimmen. Stattdessen hat er einen ehemaligen Funktionär des Weltwährungsfonds – als Vertreter der Gläubiger – zum provisorischen Regierungschef bestellt. Etwas ähnliches hat Italien schon 2011 erlebt als die Europäische Zentralbank massiv Druck gemacht und  damit Silvio Berlusconi ab und den EU-Kommissar Mario Monti als Regierungschef eingesetzt hatte.
 
Bei den kommenden Neuwahlen wird es deshalb erst recht um die Frage gehen, ob Italien weiterhin von seinen Gläubigern regiert wird. Der Ausgang ist jetzt schon klar. Offen bleibt nur noch die Frage, ob das anschliessende Chaos die Frage aufwerfen wird, ob es sich ganz Europa weiterhin leisten kann, unter der Fuchtel der globalen Märkte zu leben. 




Schreiben sie hier Ihren kommentar zum obigen Artikel



sicherheits-code: 6JDQ   hier eintippen: (unkorrekte angaben löschen den blog-text...)