EU droht Italien – wenn Bürokraten Politik verordnen
 
Die EU-Kommission hat heute Italien verwarnt und mit Sanktion bedroht. Man kann sie verstehen. So wie die Kapitalmärkte heute ticken, können sie mit Italien die ganze EU in Geiselhaft nehmen.  Andererseits sollte man auch Italien verstehen. Das BIP pro Kopf liegt noch immer auf den Niveau von 1999. Das Land braucht dringend Wachstum und das Budget ist die Chance für die neue Regierung, das Land neu zu beleben.
 
Mag sein, dass der Budgetentwurf diesen Anforderungen nicht genügt. Hat die EU-Kommission eine bessere Idee? Nein, sie hat es nicht einmal versucht, sondern einfach wieder einmal festgestellt, dass Italiens Schuldenpegel von derzeit 131,2% des BIP den „Richtlinien“ widerspricht, und Italien deshalb keinen Budgetentwurf vorlegen darf, der eine Zunahme der Schulden vorsieht. Dies sei ein  „besonders schwerwiegender Verstoss“ gegen „den auf ein  mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad“, weshalb „von einer Nichteinhaltung des Übergangsrichtwerts für den Schuldenabbau ausgegangen wird.“
 
Das einschlägige Pressekommunique der EU-Kommission ist für Laien nicht zu verstehen. Es strotz vor Schachtelsätzen und Wiederholungen. Aber es illustriert den Umgangston in der EU mit seinen Mitgliedstaaten. Da hat ein Land wirklich ein sehr ernsthaftes Problem – und zwar ziemlich genau seit der Einführung des Euro. Italien braucht Hilfe. Doch der EU-Kommission fällt nichts Besseres ein, als sich in gestelztem Beamtendeutsch auf Verträge zu berufen, über die in keinem Land abgestimmt worden ist. Zu Italien steht im Pressekommunique im wesentlichen nur dieser eine Satz:
 
„Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen Mängel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verstärkten Abwärtsrisiken nicht auf die makroökonomischen Bedingungen zurückgeführt werden können, ii) der Tatsache, dass den Plänen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspläne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission.“
 
Offenbar hat die EU-Kommission beim formulieren dieses Monstersatzes selbst die Übersicht verloren. Sonst wäre ihr vermutlich aufgefallen, dass sie die Rentenreform einerseits als „wachstumsfördernd“ bezeichnet, aber andererseits fordert, dass diese „in erheblichem Masse zurückgenommen werden solle“. Aber vielleicht geht es der EU-Kommission wirklich nicht um Wachstum, sondern bloss um Prinzipien.
 
Für Salvini ist dieser Bericht aus Brüssel jedenfalls ein gefundenes Fressen. Ungeschickter hätte sich die Brüsseler Bürokratie nicht ausdrücken können. 




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