Wie soll die Schweiz damit umgehen, dass sie von Ländern umzingelt ist, die Lohndumping zum Geschäftsmodell gemacht haben? Steuerdumping ist das falsche Rezept.
 
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kollege Alain Berset zurückhaltend formuliert: „Die Schweiz zeichnet sich gegenüber den Nachbarn dadurch aus, dass wir keine gespaltene Gesellschaft sind.“ Diese Spaltung zeigt sich etwa darin, dass in Italien die Löhne der unter 30jährigen seit 20 Jahren um 33% gesunken sind. In Österreich verdienen die Arbeiter/innen heute real 13% weniger als 1998 obwohl das BIP pro Kopf um 25% gestiegen ist. Fast 20% aller Deutschen sind von Armut bedroht. In Frankreich trägt der abgehängte Mittelstand gelbe Westen.
 
Wie schlecht es um EU-Europa bestellt ist, zeigt sich auf Schweizer Baustellen. Da trifft man etwa auf Elektromonteure, die für ein paar Monate von 1300 Kilometer entfernten Lecce herangekarrt wurden und die hier – fern in ihrer Heimat – ihren Mittelsmännern völlig ausgeliefert sind und sich unter dem Strich mit 8 bis 10 Franken Stundenlohn begnügen. Arbeitskräfte aus Polen oder Ungarn müssen sich meist mit noch weniger begnügen. Längst haben sich überall in Europa mafiöse Schlepperstrukturen installiert, welche Europas Unterschicht ausbeuten.
 
 
Die Ursache dieser fatalen Entwicklung liegt auf der Hand: Die EU-Staaten drücken seit Jahren systematisch die Löhne, damit sie im globalen Standortwettbewerb mithalten können. Die Schweiz hat diesen Fehler nicht gemacht. Wir betreiben einen grossen Aufwand, um uns vor Lohndumping aus der EU zu schützen. Diese Schutzmassnahmen werden nun mit dem zwischen der  EU und dem Schweizer Bundesrat ausgehandelten institutionellen Rahmenvertrag in Frage gestellt. Falls das Parlament oder das Volk den Vertrag ablehnt, droht die EU der Schweizer Exportwirtschaft damit, den Zugang zu ihrem Markt zu erschweren.
 
Es sind denn auch vor allem die Vertreter der Exportindustrie, die sich für den Rahmenvertrag einsetzen. Ihr Hauptargument: „Jeder dritte Franken wird mit dem Export in die EU verdient. 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab.“ Das sagt nicht nur der Dachverband „economiesuisse“, das wird auch von den Medien (etwa von „Watson“) als Faktum kolportiert.
 
Letztlich läuft der Streit um das Rahmenabkommen also auf die Frage hinaus, wie wir unsere Jobs besser sichern: Mit einem starken Lohnschutz oder mit der Förderung der Exportindustrie?  Nehmen wir Deutschland, das punkto Exportüberschuss etwa gleich stark ist wie die Schweiz, aber bewusst einen Niedriglohnsektor installiert hat. 20% der deutschen Arbeitnehmer verdienen netto weniger als 1500 Euro und können sich entsprechend wenig leisten. Wo wenig konsumiert wird, ist auch wenig zu tun. Keine Wunder also, dass der  deutsche Arbeitnehmer im Schnitt 15% oder rund 5 Stunden pro Woche weniger Arbeit hat als die Schweizer Kollegen.
 
Dass der Export kein Jobmotor ist, zeigen auch diese  Zahlen: Seit 1991 sind in der Schweiz 480'000 neue Stellen (auf Vollzeit umgerechnet) entstanden, wovon entfielen rund 80%  auf die Bereichen Gesundheit und Soziales, Erziehung und öffentliche Verwaltung. In den typischen Exportbranchen Uhren, Elektro, Maschinen, Pharma und Finanzdienstleistungen sind per Saldo sogar gut 10'000 Jobs verschwunden.
 
Aber. Die Schweiz hat viel weniger Industriejobs verloren und das ist ohne Zweifel eine Folge der Steuerpolitik. Die NZZ hat recht, wenn sie nach der gewonnenen
Abstimmung über die Steuervorlage 17 schreibt: „Die Erfahrung der vorangegangenen Reformen lehrt, dass sich die Steuersenkungen am Schluss auszahlen und mittelfristig Wachstumseffekte und Firmenzuzüge zur Folge haben werden.“ Mit den Firmen ziehen allerdings auch deren Mitarbeiter nach.Trotz einer Geburtenrate von 1,54 ist unsere Bevölkerung deshalb nicht gesunken, sondern um 1,7 Millionen oder und 25% geradezu explodiert, was auch riesige Investitionen in die Infrastruktur   ausgelöst hat. Dennoch wurden nur die erwähnte schwache halbe Million Jobs geschaffen, bzw. in die Schweiz verlagert.
 
Das ist für die Schweiz auch deshalb ein schlechter Deal, weil die Steuersenkungen ausgerechnet das einzige noch  florierende Segment des Arbeitsmarktes schwächen – Gesundheit, Erziehung, Sicherheit, Umweltschutz etc. Auch gesamteuropäisch gesehen macht es keinen Sinn, dass Menschen immer dahin verschoben werden, wo gerade die Steuern oder die Löhne am tiefsten sind. Zum Bau der nötigen Wohnungen, Schulen und Strasse, werden dann temporär Billigarbeiter aus den verarmten Regionen der EU herangekarrt werden.
 
Klar. Würde der Handel mit der EU schlagartig einbrechen, wäre das fatal. Doch das ist kein realistisches Szenario. Mit den USA haben wir auch kein Freihandelsabkommen und erzielen dennoch riesige Überschüsse. Hingegen führt uns EU plastisch vor Augen, was mit dem ärmeren Vierte der Arbeitnehmer zustösst, und wie schnell sich die Gesellschaft spaltet,  wenn man Lohndumping zulässt. Die EU müsste uns dankbar sein, wenn wenigstens ihre in die Schweiz entsandten Bürger vor Ausbeutung geschützt werden. Noch besser wäre, wenn sie es selber tut.
 
 




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